MTW e.V.

 

 

 

 

 

Hallo in die Runde,

meine seit Oktober 2000 laufende Klage wegen der mir im Rahmen der LHV erteilten Auflagen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - AZ 18 K 7193/00 – nunmehr mit einer unanfechtbaren Kosten-Entscheidung gegen den Beklagten abgeschlossen worden.

Nach dem Hinweis des Gerichts vom 24.04.2003, das Feststellungsbegehren dürfte sich durch das Landeshundegesetz erledigt haben, weil hiernach für unsere Hunde weder eine generelle Erlaubnispflicht, noch Leinen – oder Maulkorbzwang mehr bestünden, haben wir die Klage zurückgezogen und beantragt, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

 

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In dem Beschluss vom 22. Mai 2003 heißt es:

1) Der Beklagte trägt die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens.

2) Der Streitwert wird auf 6.135,50 Euro (12.000,- DM ) festgesetzt.


Gründe:

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, weil aus den Gründen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 auch die inzwischen ausser Kraft getretene Landeshundeverordnung NRW nichtig gewesen sein dürfte mit der Folge, dass die durch Regelungen dieser Verordnung veranlasste Feststellungsklage, die vorliegend zulässig gewesen sein dürfte, voraussichtlich Erfolg gehabt hätte.

Die Festsetzung des Streitwertes berücksichtigt, dass das Feststellungsbegehren Der Kläger zwei Hunde betroffen hat,


Die Kostenentscheidung ist unanfechtbar

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Eigener Kommentar hierzu:

Zunächst herzlichen Dank an Herrn RA Dr. Hambitzer, welcher mir zu dieser Klage geraten und das Verfahren geführt hat.

Der Widerstand gegen Willkür und Schikane von Politik und Verwaltung lohnt sich also doch !!!

Das laufende Verfahren ermöglichte mir, skandalöse Auflagen gegen unbescholtene Halter bestimmter Hunderassen - wie Durchschnüffelung unserer Wohnung durch kommunale Bedienstete oder „Wesensteste“ unserer Hunde ohne alle wissenschaftliche Aussagefähigkeit strikt anzulehnen.
Die Vergeudung öffentlicher Gelder durch rechtswidrige Machtgelüste kleiner Möchtegern-Diktatoren in den Gemeinden wird Gegenstand von Disziplinar- und Strafverfahren sein, deren Begründung ich ausdrücklich auf die Argumentation der obigen Entscheidung stützen werde. Sie sollten allerdings in näherem zeitlichem Zusammenhang mit anstehenden Wahlen für Aufsehen sorgen.

In Verfolgung des Ziels, nicht etwa rechtschaffene Bürger wegen ihrer Haltung bestimmter Hunderassen sollten in Schwierigkeiten und Angst geraten, sondern vielmehr Politiker und Verwaltung wegen willkürlicher Überschreitung von Kompetenzen und Verletzung von Bürgerrechten nützt es leider nur wenig, wenn Einzelne aktiv werden. Ich hielte es für sinnvoll, hier gemeinsame Aktivitäten zu verabreden und würde mich über Anregungen freuen
Herzliche Grüße
Klaus Arens

mit Kuvaszok Csikos und Aika

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