MTW e.V.

 

 

 

 

 

AKTUELLE INFOS FÜR DÜSSELDORFER HUNDEHALTER   02.06.2012

Freilauf für Hunde in Düsseldorf

Seit nunmehr über 10 Jahren - seit Herbst 2001 - engagiert sich unser Verein Menschen Tiere Werte e.V. u.a. gegen den generellen Leinenzwang und für die Schaffung beschilderter Freilaufgebiete, die für jeden Hundehalter ohne unzumutbaren Aufwand erreichbar sein sollten.
 
Gäbe es nicht den § 8 der Düsseldorfer Straßenordnung, der durch die Aufzählung aller für Spaziergänge in Frage kommenden Örtlichkeiten faktisch dem generellen Leinenzwang in Düsseldorf für alle Hunde entspricht, hätten wir mit höherrangigen Ländergesetzen (Landeshundegesetz NRW und Landesforstgesetz NRW) und deren Anleinvorschriften und Freilaufmöglichkeiten eine für alle akzeptable und gesetzliche Lösung  ...
 
Der Verein Menschen Tiere Werte e.V. hat bekanntlich sogar über 10.000 Unterschriften für Hunde-Freilaufgebiete gesammelt, die seit Jahren im Düsseldorfer Rathaus vorliegen, hat das Thema auch in Fernsehsendungen und Zeitungen zur Diskussion gestellt und hat (auch Dank der politischen Aktivitäten der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Rathaus) erreicht, dass 25 von Düsseldorfer Bürgern Freilaufgebiete vorgeschlagen wurden, um im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen behandelt und zur amtlichen Überprüfung gelangten. Der Großteil der Vorschläge wurde mit teilweise nicht nachvollziehbaren Begründungen recht schnell behördlich abgelehnt.

Uns von Menschen Tiere Werte ging es immer um ausreichende Möglichkeiten, mit Hund spazieren zu gehen (Freilaufgebiete) und nicht um Areale oder Flächen, die allein schon durch ihre Größe nicht für Spaziergänge geeignet sind. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Hunde, die weder Menschen noch andere Tiere belästigen oder gefährden und unter der Kontrolle ihrer Halter stehen, auch auf Waldwegen (sofern sie nicht in  Naturschutzgebieten liegen) sowie anderen geeigneten und unbebauten Gebieten unangeleint laufen dürfen !
 
Jetzt - nach über 10 Jahren - hat die Verwaltung neben den wenigen "rechtlich tolerierten" Stellen am Rheinufer von den vorgeschlagenen 25 Flächen und Gebieten insgesamt nur 7 Hundefreilaufflächen in Größen von 4.000 bis 30.000 qm freigegeben.  
Die Flächen werden nicht umzäunt, sondern mit Hinweisschildern gekennzeichnet.  

Bei den neuen Freilaufflächen handelt es sich um:
- Wiesenfläche nördlich  Theodorstraße, ca. 30.000 m2
- Brachfläche an der Grünewaldstraße, ca. 20.000 m2
- Festplatz  Flingern Nord, ca. 20.000 m2
- Brachfläche zwischen Vennhauser  Allee und Bahnstrecke, ca. 5.000 m2
- Wiesenfläche am Brücker Bach in Fließrichtung rechtes Ufer zwischen der Brücke am Mendelweg
und der Himmelgeister Landstraße, ca.15.000 m2
- Brachfläche  zwischen  Koblenzer Str. und Bezirkssportanlage, ca.10.000 m2
- Ehemalige Sportfläche Tannenhof, ca. 4.000 m2

 
Leider konnte und durfte sich die Verwaltung nicht dazu durchringen, dem höherrangigen Landesforstgesetz und dem Landeshundegesetz NRW zu folgen und den Freilauf z.B. auch auf Waldwegen zu erlauben, weil die kommunale Straßenordnung weiterhin den Leinenzwang auch pauschal für Wälder vorschreibt.
Damit verstösst §  8 der Straßensatzung u.E. gegen höherrangiges Landesrecht und ist  somit rechtswidrig (§ 28  Ordnungsbehördengesetz).
Mit der Freigabe von 7 Freilaufflächen, deren Nutzungsmöglichkeiten abzuwarten bleiben, ist also für uns das Thema "Hundefreilauf" keineswegs erledigt.

Wir begrüßen die neuen 7 Freilaufflächen und danken allen, die aktiv an diesem Erfolg mitgewirkt haben, sei es durch ihre Unterschriften für Freilaufgebiete, ihre Beteiligung an Demonstrationen, Teilnahmen an Sitzungen im Rathaus oder konstruktive Vorschläge.
 
Für UNS ist dies aber nur ein erfreulicher und lange überfälliger Etappen-Erfolg und nicht die für das Land NRW allgemein gültige Rechtslage und erwünschte Gleichbehandlung der Düsseldorfer Hundehalter mit anderen Kommunen in NRW, ausreichend Freilaufgebiete zu haben!

Beisp. Gerichtsverfahren:
Freilaufgebiete für Hunde können nicht nur auf dem politischen oder verwaltungstechnischen Weg entstehen, sondern  auch  durch Gerichtsverfahren. So wurde schon vor Jahren fur mehrere Kommunen der generelle Leinenzwang von Oberverwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt. Offensichtlich folgt Düsseldorf nun den Minimalvoraussetzungen, vergisst aber, dass es um ca. 20.000 Hunde und ihre Halter in einer relativ grünen Großstadt mit großzügigen Randbezirken geht.

Seit Februar 2012 gibt es vom Amtsgericht Düsseldorf ein rechtskräftiges Urteil,  über das uns Rechtsanwalt Ph. Martin Runge, 40239 Düsseldorf (Tel. 0211/66  40 42), informierte.
Rechtsanwalt Runge, selbst auch Hundehalter, hat für einen Mandanten den Freispruch in einem Bußgeldverfahren der Stadt Düsseldorf erreicht (Amtsgericht Düsseldorf Az.: 302  OWI 100 Js 7647/11), weil die Stadt nicht berechtigt war, dort das Bußgeld zu verhängen.
Dem Bußgeld durch das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf lag der auf einem Waldweg im Aaper Wald freilaufende Hund seines Mandanten zu Grunde.

Wir gratulieren Rechtsanwalt Runge und danken ihm fur seine uns vorliegende Erklärung und seine Zustimmung, diese wie folgt veröffentlichen zu dürfen:

„Wälder sind alle diejenigen Geländebereiche, in denen sehr viele Bäume stehen und die als Wald bezeichnet werden, z.B. der  Aaper Wald, der Grafenberger Wald, aber auch der Kalkumer Forst, denn der  Forst ist nichts weiter als ein Wald.
Hier ist zum Einen festzustellen,  dass nach §§  51,61  Landesforstgesetz NRW die Stadt fur den Forstschutz NICHT ZUSTÄNDIG ist. Für den Forst zuständig ist alleine der Landesbetrieb Holz und Wald und nur er darf auch Bußgelder verhängen (§ 2 Satzung des Landesbetriebes Holz und Wald).

Alle Bußgelder, die durch die Stadt verhängt worden sind,  sind somit unrechtmäßig und außerhalb der Zuständigkeit verhängt worden. Es verwundert, dass die Rechts- und Fachaufsicht durch den Landesbetrieb Holz und Wald dem Treiben scheinbar kein Ende setzte und die von der Stadt eingenommenen Gelder nicht in den eigenen Etat überführte. Versagen des Systems ?

Gemäß § 2 Abs. 3 S 2 Landesforstgesetz NRW dürfen Hunde außerhalb von Wegen angeleint mitgeführt werden, d.h., dass Hunde auf den Waldwegen unangeleint geführt werden dürfen. Damit verstösst §  8 der Straßensatzung  gegen das höherrangige Landesrecht und ist somit rechtswidrig (§ 28 Ordnungsbehördengesetz).
Wenn also § 8 der Düsseldorfer Straßensatzung rechtswidrig ist, kann nach § 39 Ordnungsbehörden-gesetz Schadensersatz verlangt werden, sofern in den letzten drei Jahren (nicht verjährte) Bußgelder wegen unangeleinten Führens von Hunden auf Waldwegen bezahlt wurden.
Dieses Vorgehen „lohnt“ sich nur, wenn man mehrfach und insgesamt ca. 300 € an Bußgeldern bezahlt hat. Da ich bereits einen Freispruch auf Kosten der Staatskasse in der Angelegenheit eines Hundeführers, der seinen Hund  frei auf den Waldwegen herumlaufen ließ, erwirkt habe, empfehle ich auch anderen Hundehaltern, sich gegen einen erhaltenen Bußgeldbescheid mit vergleichbarem Sachverhalt fristgerecht mit Einspruch zu wehren, damit es hoffentlich nicht bei dieser Einzelfallentscheidung bleibt.
gez. Ph. Martin Runge,  Rechtsanwalt“

Wir vermuten, dass die große  Mehrheit der Düsseldorfer Hundehalter ziemlich unkritisch mit den Bußgeldbescheiden umgeht, diese „der Einfachheit halber“ lieber bezahlt und sich still ärgert, weil man sich vom Ordnungsamt doch eigentlich ungerecht behandelt fühlt – erst Recht, wenn Hunde
tatsächlich brav auf und nicht abseits von Waldwegen liefen.

Wir empfehlen, sich zunächst einmal rechtlich beraten zu lassen, wie die Erfolgsaussichten sind, wenn man sich zur Wehr setzt. Vielleicht führen sogar mehrere solcher Gerihtsurteile dazu, dass sich die Stadt Düsseldorf um eine Änderung ihrer Straßensatzung in § 8 in Bezug auf Wälder und Waldwege bemüht und diese den Ländergesetzen anpasst   ?

Wir würden uns freuen, wenn uns betroffene Hundehalter aus Düsseldorf auch weiterhin über ihre Erfahrungen mit dem Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf oder eigene Gerichtsverfahren informieren würden – bitte  möglichst per E-Mail an: info@menschen-tiere-werte.de

Hundefreundliche Grüße

MENSCHEN  TIERE WERTE e.V.
www.menschen-tiere-werte.de  /  www.dog-day.de

Artikel dazu in der RP:

4.6.12 http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/neue-freilaufplaetze-fuer-hunde-1.2857417

10.1011 http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/hundeauslauf-stadt-ist-zu-streng-1.2310456

14.9.11 http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/streit-um-frei-laufende-hunde-1.1970473

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Liebe Hundefreunde,
 
nach nunmehr ELF (!!!) Jahren und quasi passend zum "Tag des Hundes", den viele (VDH-) Vereine gestern gefeiert haben, gibt es in Düsseldorf - der Landeshauptstadt von NRW -keinen generellen Leinenzwang mehr für Hunde.
 
Hier ein Bericht der Rheinischen Post von heute: 
http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/neue-freilaufplaetze-fuer-hunde-1.2857417 
  
Begonnen hatte das Thema und unser Engagement bereits 2001 - kurz nach der längst unwirksamen Landeshundeverordnung - indem die Stadt Düsseldorf mittels Kommunalordnung (Straßenordnung) das i-Tüpfelchen auf die Anleinpflichten des Länderrechts setzte und den generellen Leinenzwang auch beibehielt, als das Landeshundegesetz NRW in Kraft trat, in dem zwar Rasselisten und einiges mehr inakzeptabel sind und bleiben, aber durchaus auch Freilaufmöglichkeiten und akzeptable Anleinpflichten gültig sind.
 
Wir sehen die neuen sieben Freilaufflächen in Düsseldorf als sehr erfreulichen Etappen-Sieg und möchten uns bei all denen bedanken, die uns durch Unterschriftensammlung, Teilnahmen an Demos und Rathaus-Sitzungen, Leserbriefe an Zeitungen etc. in der Sache "Freilaufgebiete" unterstützt haben.
 
Ein erster Meilenstein ist da, aber natürlich reicht es noch nicht für ca. 20.000 Düsseldorfer Hunde und deren Halter, nur am nördlichen Rheinufer (Lörrick) und nun auf sieben über die Stadt verteilten Freilaufflächen ohne Leine laufen und spielen und spazieren gehen zu dürfen.
 
Nach wie vor ist unser Ziel Freilaufgebiete ... und dazu gehören für gut erzogene Hunde und rücksichtsvolle Halter auch noch die Waldwege, wenn Landeshundegesetz und Landesforstgesetz das Anleinen nur abseits von Waldwegen vorschreiben. Es dürfte für jeden selbstverständlich sein, dass Hunde, die unangeleint nicht unter Kontrolle stehen und daher abseits von Waldwegen unterwegs sind und andere Lebewesen belästigen oder gefährden, nicht toleriert werden können, nicht von verantwortungsvollen Hundehaltern und auch in den Ländergesetzen nicht. 
 
Wir hoffen auch weiterhin auf Eure Unterstützung "pro Hund".
 
Hundefreundliche Grüße
Menschen Tiere Werte e.V.
 
Marita Vandicken